Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

KIEW BENUTZT CHANTAGE IN DER FRAGE DES GEFANGENAUSTAUSCHS

09 Juni 2021
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Die Arbeit an der Umsetzung der humanitären Komponente der Minsker Vereinbarungen war auf der heutigen Sitzung nicht von Erfolg gekrönt.

Der Vertreter der Ukraine war heute an einer regelrechten Erpressung beteiligt: ​​Er forderte die Übergabe von 4 Personen an die ukrainische Seite im Gegenzug für die Unterzeichnung eines Dekrets über die Begnadigung von 9 Personen durch den ukrainischen Präsidenten. Gleichzeitig ignoriert Leonid Kutschma offen die Tatsache, dass die Ukraine vor anderthalb Jahren ein Protokoll unterzeichnet hat, das die Verpflichtungen der Parteien zur "Prozesssäuberung" der Gefangenenpersonen klar umreißt. Demnach hätten alle diese Personen vor anderthalb Jahren aus der Strafverfolgung entlassen werden sollen. Allerdings hat Kiew diese Säuberung bisher nur bei einer von 51 Personen durchgeführt.

Besonders zynisch ist, dass die ukrainische Seite ihre skrupellosen Provokationen durchführt und unter Hinweis auf ihre angeblich schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme vier Personen anbietet. Diese Aussage entspricht jedoch zunächst nach unseren Informationen nicht der Realität. Und zweitens verschlimmern solche Manipulationen, die aus Humanitätserwägungen gedeckt sind, den ohnehin schon extrem negativen Ruf der ukrainischen Repräsentanten am Standort Minsk. Die, anstatt ihren direkten Verpflichtungen nachzukommen und 50 Personen von der Strafverfolgung freizustellen, ausschließlich unbegründete PR und schlecht getarnte Erpressung betreiben.